Patrik Rudolf Brunner
Patrik Rudolf Brunner
Freisinn heisst, für Werte einzustehen

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Veröffentlicht am 24.07.2018 von Patrik Rudolf Brunner

Mit grosser Verwunderung habe ich den Artikel "Der Zürichberg hat genug von den etablierten Parteien" im Tages Anzeiger vom 17.07.18 gelesen. Und ich bin mit den folgenden zwei Kernaussagen ganz und gar nicht einverstanden:

1. Wahlresultate in der Schulpflege seien ein Misstrauensvotum gegenüber der FDP

Das kann ich so nicht stehen lassen, weil es schlichtweg falsch ist. Einmal abgesehen von Curchod und Di Pizzo heisst es, dass der Trend gegen die FDP schon am 10.07.18 ersichtlich war. Die offiziellen Wahlresultate belegen aber klar, dass die FDP-Kandidaten in 6 von 7 Wahlkreisen (ausser Limmattal) im vorderen Drittel mit sehr guten Resultaten abgeschlossen haben und demzufolge weniger von den Listen gestrichen werden. Im Glattal, am Zürichberg und am Waidberg sind die Resultate sogar grandios. Es scheint mir, als ob nicht allen ganz klar ist, wie Kreisschulbehörden ihre Mitglieder auswählen. Die meisten bilden eine Interparteiliche Konferenz (IPK) und bestimmen die Liste, die dem Wahlcouvert beigelegt ist. Hier finden Sie die Wahlvorschläge, die belegen, dass alle Listen gemeinsam vorgeschlagen wurden, auch Gemeinsame Liste der Parteien genannt. Im Wahlkreis Uto und Zürichberg traten Parteilose, die nicht auf die gemeinsame Liste kamen, unter den Listen Uto plus und ZB plus an. Die Kandidaten scheiterten klar, was die These, dass die Wahlresultate ein Misstrauensvotum gegenüber der FDP seien, ins Leere laufen lassen dürfte. Die parteilosen Kandidaten machen Plätze gut, weil sie nirgends anecken und politische Gegner die Kandidaten der gegnerischen Partei streichen. Die Kernaussage im drittletzten Abschnitt, „In der Schule, wo die Ausbildung der Kinder im Zentrum steht, sind parteipolitische Spiele und Schacher besonders ungern gesehen. Hier wünschen sich die Stimmberechtigten offensichtlich sachbezogene Arbeit und keine Parteipolitik“, kann man deshalb aus meiner Sicht so nicht stehen lassen.


2. Parteifinanzierung durch Abgaben der Mandatierten

Bei dieser Aussage ist für mich klar, dass dem Autor des Artikels nur die Regeln innerhalb der SP bekannt sind. Es stimmt, dass die SP einen grossen Teil ihres Budgets durch die Mandatsbeiträge ihrer Mandatierten bezieht. Stadträte, Gemeinderäte, Kantonsräte, Schulbehördenpräsidien und andere Ämter dürften der Partei in einem Amtsjahr einen fünfstelligen Betrag einbringen. Alles finanziert durch Steuergelder der verpönten Unternehmer und des autofahrenden Mittelstandes. Aber für die FDP gilt dies mit Sicherheit nicht. Eine Schulbehördenpräsidentin, beispielsweise der FDP Stadt Zürich, bezahlt einen Mandatsbeitrag von circa 0,5 % ihres Jahressalärs. Teilweise entrichten die Mandatsträgerinnen und -träger auch noch einen Beitrag an die Kreispartei. Beim Stadtammann im Kreis 6 beträgt diese Summe CHF 250.- pro Jahr. Ich möchte demnach die Aussage „Interessant sind diese Ämter auch für die Parteien, denn sie erhalten von den Amtsinhabern Abgaben“ in Hinblick auf die FDP deutlich widerlegen. Wir erheben symbolische Abgaben, die der Parteifinanzierung jedoch nicht massgeblich dienen.

Als liberaler Politiker schätze ich freie Meinungsäusserung und angeregte Diskussionen. Anhand dieses Beispiels zeigt sich aber, wie schnell man gelinkt werden kann. Deshalb bitte ich Leserinnen und Leser auch die Artikel eines qualitativ hochstehenden Blattes kritisch zu hinterfragen. Wenden Sie sich bei offenen Fragen an die Präsidenten der jeweiligen Kreispartei oder schreiben Sie Mandatierten direkt. Wir sind eine offene Partei und geben gerne Auskunft. Auch für Artikel, wenn man uns denn fragen würde.