Der Schutz unserer Kinder darf kein Parteienstreit sein

Manchmal braucht es einen zweiten Anlauf.

Bereits im vergangenen Jahr wollten wir den Stadtrat beauftragen zu prüfen, wie die Stadtpolizei Zürich im Kampf gegen pädokriminelle Aktivitäten im Internet gezielt verstärkt werden kann. Weil unser erstes Postulat in der Budgetdebatte unterging und nicht mehr behandelt werden konnte, mussten wir es zurückziehen. Für uns war jedoch klar: Dieses Anliegen ist zu wichtig, um einfach liegen zu bleiben. Deshalb haben wir es Anfang dieses Jahres erneut eingereicht (GR Nr. 2026/7).

Dabei ging es uns nie um eine Grundsatzdebatte über Polizeibudgets oder zusätzliche Polizeistellen. Es ging um etwas viel Wichtigeres: den Schutz unserer Kinder.

Pädokriminelle Täter agieren heute professionell, anonym und international vernetzt. Sie nutzen das Internet gezielt, um Kinder und Jugendliche anzusprechen, Missbrauchsmaterial zu verbreiten und Straftaten vorzubereiten. Wer diese Täter stoppen will, braucht spezialisierte verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler. Gleichzeitig braucht es genügend Fachpersonen, welche die sichergestellten Computer, Mobiltelefone und Datenträger forensisch auswerten können. Nur wenn beide Bereiche ausreichend Ressourcen erhalten, können Täter identifiziert, Beweise gesichert und Kinder geschützt werden. Genau dies war das Ziel unseres Postulats.

Es muss um die Sache gehen
Die Beratung im Gemeinderat war nicht ganz einfach. Gerade wenn es um zusätzliche Ressourcen für die Polizei geht, verlaufen die politischen Fronten oft entlang der bekannten ideologischen Linien. Umso mehr freut es mich, dass sich die Diskussion letztlich nicht um Parteipolitik, sondern um die Sache drehte.

Sowohl die SP als auch die AL reichten Textänderungsanträge ein. Während der Antrag der SP starre Stellenzahlen festschreiben wollte, schlug die AL einen pragmatischeren Weg vor. Entscheidend war für uns, dass ausdrücklich festgehalten wird, dass zusätzliche Ressourcen geprüft werden und diese nicht zulasten bestehender Aufgaben innerhalb der Stadtpolizei gehen. Diesem Anliegen trug der Antrag der AL Rechnung. Deshalb haben wir ihn unterstützt.

Mit dieser Anpassung geschah etwas Erfreuliches: Das Postulat wurde einstimmig überwiesen.

Es muss ein starkes Signal sein
Das ist weit mehr als ein politischer Erfolg für die FDP. Es ist ein wichtiges Signal an die Spezialistinnen und Spezialisten der Stadtpolizei, die täglich gegen eines der abscheulichsten Deliktfelder überhaupt kämpfen. Und vor allem ist es ein starkes Signal für den Schutz unserer Kinder.

Dabei geht es längst nicht nur um Zürich. Die Stadtpolizei Zürich gehört zu den wenigen Polizeikorps der Schweiz, welche über das notwendige Know-how und die technischen Möglichkeiten verfügen, um verdeckt gegen pädokriminelle Netzwerke im Internet zu ermitteln. Ihre Arbeit schützt deshalb nicht nur Kinder in der Stadt Zürich, sondern weit darüber hinaus. Denn diese Täter agieren nicht innerhalb von Gemeinde- oder Kantonsgrenzen. Sie sind international vernetzt. Jede erfolgreiche Ermittlung, jede ausgewertete Festplatte und jede Festnahme kann dazu beitragen, Kinder in der ganzen Schweiz und darüber hinaus vor sexuellem Missbrauch zu bewahren.

Politik kann nicht jedes Verbrechen verhindern. Aber sie kann dafür sorgen, dass jene Menschen, die unsere Kinder schützen, über die notwendigen Mittel verfügen. Genau darum ging es bei diesem Postulat.

Ich freue mich deshalb sehr, dass der Gemeinderat dieses Anliegen einstimmig unterstützt hat. Der Schutz unserer Kinder sollte keine Frage der Parteipolitik sein.