Wer bezahlt den Preis?
Veröffentlicht am 23.08.2021 von Patrik Rudolf Brunner
Nach vier Monaten im Gemeinderat ist mir eines klar: Der Wettbewerb um die Wählerstimmen ist eröffnet. Links-Grün wechselt in den Kampfmodus und schlüpft in die Spendierhosen. Die Kosten für die grosszügigen Geschenke tragen übrigens Sie und ich. Aber es war schon immer einfacher, Geld auszugeben, das einem nicht gehört.
Bereits in den vergangenen sechs Jahren als Wahlkampfleiter der FPD beobachtete ich, wie von Links-Grün versucht wird, das Zepter in der Hand zu behalten. So wird unter dem wohlformulierten Namen „Wirtschaftliche Basishilfe“ ein Päckchen mit unbekanntem Empfänger geschnürt. Das Geld soll Corona-Geschädigten zugutekommen, die sonst nichts hätten. Allen voran Sans-Papiers, die nicht auf Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe zurückgreifen können, oder Migrantinnen und Migranten mit B- oder C-Ausweis, die aus Angst vor dem Verlust ihres Aufenthaltsstatus freiwillig darauf verzichten. Nun macht die Stadt einen cleveren Schachzug, verteilt 2 Millionen Franken Steuergelder an wohltätige Institutionen als zweckgebundene Mittel und schafft damit eine inoffizielle Geldquelle.
Verstoss gegen das Gesetz
Weil vorwiegend Personen profitieren, von denen keine oder wenige Daten vorliegen, fragte die FDP nach, wie der Stadtrat sicherstellen könne, dass Begünstigte nicht gleichzeitig Sozialhilfegelder oder andere Sozialtransfers beziehen, und ob es unter den vier Organisationen einen Datenaustausch gebe, um Mehrfachbezüge zu verhindern. Darauf gab es bisher lediglich ausweichende Antworten. Sollten die Institutionen jedoch Sans-Papiers unterstützen, wäre das gesetzeswidrig. Mir geht es nicht darum, Schwächere nicht unterstützen zu wollen, sondern darum, dass sie für den Wahlkampf benutzt und Steuergelder veruntreut werden.
Missbrauch von Macht
Seit Jahren steht Links-Grün passiv an der Spitze. Jetzt, kurz vor den Wahlen, möchte man als barmherziger Samariter nochmals glänzen. Lassen wir uns nicht blenden, der Preis dafür ist viel zu hoch. Wenn die grüne Polizeichefin „Critical Mass“ als spontanes gemeinsames Velofahren mit freier Meinungsäusserung gutheisst, damit aber die Arbeit der eigenen Leute und sämtlicher Blaulichtorganisationen blockiert, hat das nichts mit einer grünen und sozialen Politik, sondern mit Machtmissbrauch zu tun. Ebenso die SP-ID(ee) „Zürcher City Card“ für Sans-Papiers, die Bundesrechte verletzt.
Wenn die Einhaltung der Grundrechte nicht mehr politisch gewährleistet ist, sondern juristisch erkämpft werden muss, stimmt etwas nicht mehr. Deshalb haben wir von der FDP Spezialkommission Sozialdepartement zu dritt nun juristische Schritte eingeleitet, wie im NZZ-Artikel vom 15. Juli 2021 berichtet wurde.
Ob grün, links, rechts oder liberal – den Preis in moralischer, rechtlicher oder wirtschaftlicher Form bezahlen wir als Wählerinnen und Wähler. Deshalb machen Sie 2022 von Ihrer Stimme Gebrauch. Auch ich stehe als Gemeinderat im Kreis 6 zur Wahl und freue mich am 13. Februar 2022 über Ihre Stimme.