Review Abstimmungsresultate vom 27. November 2016

Veröffentlicht am 01.12.2016 von

Patrik Rudolf Brunner

Kantonale Vorlage
Umsetzung der Kulturlandinitiative

Mit der Umsetzung der Kulturlandinitiative ging es den Initianten darum, „wertvolle Landwirtschaftsflächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung zu schützen“. Diese Initiative ist für mich eine „grüne Fantasie“ und verhindert, Neues zu bauen. Was nützt eine Landwirtschaftszone, wenn kein Landwirt diesen grünen Fleck bewirtschaften möchte? Unsere Landwirtschaft ist ohnehin schon sehr ineffizient. Es gibt zu viele kleine Bauernhöfe, die sich lieber zusammenschliessen sollten, um überhaupt wirtschaftlich zu funktionieren. Eine Kulturlandinitiative ist ein deutlicher Schritt zurück in den alten Habitus und führt dazu, diesen weiter zu verankern. Daher war ich klar dagegen und bin erleichtert über das Abstimmungsresultat.

Kantonale Vorlage
Initiative zum Schutz der Ehe

In der Verfassung des Kantons Zürich soll geschrieben stehen, dass die Ehe ausschliesslich Mann und Frau vorbehalten ist. Verschleiert hinter dem schönen Titel „Schutz der Ehe“ geht es dabei um das Thema Homosexualität. Nur trauen sich die Initianten nicht, das beim Namen zu nennen. Auf mich wirkt das sehr bieder und katholisch. Ob ein Mann eine Frau heiratet, ein Mann einen anderen Mann, sich zwei Frauen oder transsexuelle Menschen trauen, soll doch Sache jedes einzelnen bleiben. Meiner Meinung nach geht es bei der Heirat um die Liebe. Und wenn es den Fürsprechern der Initiative in der Ehe auch um Liebe geht, dann soll auch jeder heiraten dürfen, wen er möchte. Zurzeit wird bei gleichgeschlechtlichen Paaren nur von Partnern und dem Partnerschaftsgesetz gesprochen. Auch hier dürfte man einen Schritt weitergehen und auf dem Standesamt den Begriff Ehepartner/ Ehepartnerin zulassen. Eine Differenzierung, dass der Begriff Ehe nur für Mann und Frau gelte, ist nicht mehr zeitgemäss. Homosexualität gibt es in der Geschichte der Menschheit ebenso wie im Tierreich schon seit jeher. Ich bin zwar nicht religiös, doch dass es nicht göttlich oder sogar abnormal sein soll, verstehe ich überhaupt nicht. Wer mit dem Schöpfer argumentiert, der müsste dann ja sagen, bei Homosexuellen sei ein Fehler passiert. Das lässt sich aber nicht mit dem Bild Gottes vereinen, denn Gott schuf die Menschen so, wie sie gemeint sind, heisst es. Ich möchte hier nicht zu sehr auf den Glauben und Gott eingehen, das ist Privatsache und insbesondere bei der Kirche kann und soll sich der Staat nicht einmischen. Von einem wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, scheint es mir jedoch etwas paradox, wenn die Kirche bekanntlich um Mitglieder kämpft, gleichgeschlechtliche Paare jedoch ausgeschlossen und nicht in der Kirche getraut werden. Schliesslich heisst es, vor Gott seien alle gleich. Nochmals zurück zur Initiative: Ich möchte hier betonen, dass der Staat Vorbild sein soll und die gleichen Rechte für alle gelten. Deshalb bin ich froh über das deutliche Nein.

Heiraten und Kinder kriegen – adoptieren
Wenn es um die Themen Ehe, Homosexualität und gleiche Rechte für alle geht, dann beschäftigt mich auch das Thema Adoptionsrecht. Homosexuelle Paare sollen Kinder adoptieren dürfen und zwar nicht nur, wenn einer der beiden Partner bereits ein Kind in die Ehe mitbringt (eine solche Adoption ist dank der letzten Abstimmung mittlerweile möglich). Betrachtet man nämlich die Situation aus der Sicht eines Kindes, dann ist wohl klar, dass es lieber in einem Zuhause aufwächst, wo zwei gleichgeschlechtliche Elternteile sich um sein Wohl sorgen und es liebevoll begleiten, als in einem trockenen staatlichen Kinderheim. Das Argument, dass Homosexuelle homosexuelle Kinder erziehen ist auch absurd. Wenn dem so wäre, dann wäre bei heterosexuellen Elternpaaren mit einem homosexuellen Kind ja ein Elternteil heimlich schwul oder lesbisch. Es braucht schon sehr viel Fantasie und ist ziemlich befremdend, wenn man da von einem Bevölkerungsrisiko spricht.

Heikel wird es für mich beim Thema Fortpflanzungsmedizin. Wo ziehen wir die Grenze, wie sehr greifen wir ein und ab wann beginnt die Diskriminierung? Auch ich habe keine Antwort darauf. Was ich jedoch gar nicht unterstütze, ist die Leihmutterschaft. Wenn westliche Länder armen, verzweifelten Frauen in Indien, Afrika oder Südamerika Geld für das Austragen eines Kindes bezahlen, dann grenzt das für mich an Menschenhandel, weil Unwissen, Macht und Not ausgenutzt werden.

Nationale Vorlage
Atomausstiegsinitiative

Es gibt bereits viele heisse Diskussionen um den Atomausstieg. Die Initiative fordert, dass bis 2029 alle AKWs in der Schweiz abgestellt werden. Mit einer Stimmbeteiligung von 45.8 %, hat die Bevölkerung Nein gestimmt. Die AKWs Mühleberg sowie Beznau I und II hätten noch in diesem Jahr stillgelegt werden müssen, die anderen beiden innerhalb der nächsten 12 Jahre. Eine schwierige Entscheidung und ich war und bin in diesem Fall anderer Meinung als die FDP. Weil mir aber bewusst ist, dass ein Ausstieg nicht sofort möglich ist und ich mich auch nicht mit einer schlechten Alternative zufriedengebe, respektiere ich das Abstimmungsresultat.

Im Ernstfall kein Plan B
Betrachte ich die Fakten, stehe ich der Atomkraft klar skeptisch gegenüber. Ich erkenne das Risiko des Atomstroms. Wir hatten so viele Zwischenfälle und ich rede nicht nur von Fukushima. Erst kürzlich kam es im Süden von Norwegen zu einem technischen Defekt eines Testreaktors. Das Risiko eines Unfalls ist vielleicht gering, aber das Ausmass, wenn es im kleinflächigen Europa dazu kommt, ist eminent. Dann betrifft es auf einmal ganz viele Menschen und wir haben keinen Plan B. Terroranschläge, Erdbeben, Schneerutsch, Lawinen, alles lässt sich versichern, aber nicht ein AKW-Unfall. Wenn keine Versicherung dieses Risiko eingeht, dann müssten die Alarmglocken bei uns noch lauter klingeln.

Rechtzeitig die Notbremse ziehen
Wir haben auf Atomstrom gesetzt und zum Glück ist noch nichts passiert. Aber jetzt sind wir uns des Risikos bewusst und sollten rechtzeitig damit aufhören. Ich habe Verständnis dafür, dass wir auf Grund mangelnder Alternativen nicht sofort alle Atomkraftwerke abschalten können. Die Industrie ist darauf angewiesen und die Stromproduktion in Europa und Amerika darauf ausgerichtet, deshalb würde eine sofortige Abschaltung zu erheblichen Problemen führen. Ich möchte natürlich auf keinen Fall in Kauf nehmen, dass wir den fehlenden Strom mit Kohlenkraftwerke substituieren. Damit würden wir der Umwelt keinen Gefallen tun. Auch Wasserkraft stösst an ihre Grenzen. Die Initiative anzunehmen wäre meiner Meinung nach trotzdem gut gewesen, um die verbleibende Zeit zu nutzen, Alternativen in Form von erneuerbaren Energien wie Solarpanels auf Dächern oder ähnliche Lösungen zu prüfen und zu finden.