Patrik Rudolf Brunner
Patrik Rudolf Brunner
Gemeinderat Kreis 6

Preview Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Veröffentlicht am 18.01.2017 von

Patrik Rudolf Brunner

Gemeindeabstimmung
Volksinitiative „Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimmt zählt!“
Nein. Die Hürde von 5 % ist sinnvoll, weil sie die Fraktionsstärke garantiert.

Wo der Zusammenhang liegt:

Wenn eine Partei bei der Abstimmung keine 5 % schafft, hat sie auch kein Anrecht, eine Fraktion zu bilden, respektive sich in eine Kommission einzugliedern. Kommissionen sind die Gruppen im Parlament, die Gesetze vorbereiten und Stimmempfehlungen abgeben, die dann in der Fraktion diskutiert werden. Wenn also jemand keiner solchen Kommission angehört, fehlt ihm der Zugang zu den Informationen und er ist auf die Berichterstattung der Medien wie Internet, Zeitungen, Radio etc. angewiesen. Das ist einem Parlament wie dem der Stadt Zürich nicht würdig. Je nach Quartier, beispielsweise in Altstetten, entsprechen diese 5 % gerade mal knapp 600-700 Stimmen. Wenn es bei ca. 20‘000 Stimmberechtigten nicht gelingt, diese Zahl zu erreichen, dann hat diese Person im Parlament nichts zu suchen. Hier gilt nicht one man, one vote, hier geht es ums Parlament: wir sprechen von einer Listenwahl, einer sogenannten Proporzwahl. Ohne diese 5 % hätten wir ein fragmentiertes Parlament, das aus einzelnen Masken und Exoten-Parteien wie den Piraten, Kommunisten, Schweizer Demokraten oder der EVP besteht. Dies würde zu einem Durcheinander sowie unzähligen Abstimmungen führen und einen geordneten Betrieb verhindern.

 

Gemeindeabstimmung
Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum
Zur Sicherheit Intervention Prävention (SIP) sage ich ja.

Die SIP bildet ein Bindeglied zwischen der Bevölkerung und der Polizei und kümmert sich um Randständige, Obdachlose, Drogenabhängige und Prostituierte. Durch die Arbeit auf den Strassen Zürichs kennen sie die Menschen persönlich und können viel besser auf sie eingehen und vermitteln. In Situationen verursacht durch Partylärm, Schlägereien auf der Strasse etc. kann die SIP einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation leisten, indem sie nicht gerade das ganze Gewaltmonopol auffährt, wie die Polizei, die vor allem bei einer Eskalation einschreitet. Die bisherige Arbeit mit den entsprechenden Mitteln weiterzuführen ist auch im Sinne der Polizei. Sie wird dadurch entlastet und kann sich um gefährlichere Aufgaben kümmern. Der Auftrag der SIP genügt den Anforderungen, soll weiterhin klar von der Polizeiarbeit abgegrenzt bleiben und nicht weiter ausgebaut werden.

Eidgenössische Abstimmungsvorlage
Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
Hier stimme ich ganz klar ja. 

Für die Eisenbahn gibt es bereits einen Fonds, nun soll auch einer für die Nationalstrassen geschaffen werden. Unsere Autobahnen sind bald um die 60 Jahre alt, das sieht man ihnen auch an. Alles ist gewachsen; Infrastrukturen, Städte, Wasserleitungen, Stromnetz, Eisenbahn – nur die Autobahnen nicht. Da fehlen einige Abschnitte und Verbindungen wie in der Westschweiz zwischen Neuchâtel und Biel oder auf der Zürcher Oberland-Autobahn. Die vielbefahrene Strecke Zürich-Bern ist nur zweispurig und das ist nicht mehr zeitgemäss. Die Linken gehen davon aus, je weniger Strassen es gibt, desto weniger Verkehr haben wir. Aber so einfach funktioniert das nicht. Viele – ich zähle mich auch dazu – fahren mit dem Auto, weil sie mit dem Auto fahren wollen oder darauf angewiesen sind. Ein Ausbau sorgt für einen besseren Verkehrsfluss.

Eidgenössische Abstimmungsvorlage
Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
Entgegen der FDP Meinung, stimme ich nein und zwar aus einem einfachen Grund:

Wir sprechen von der dritten Generation. Das heisst, es hatten bereits zwei Generationen vorher die Chance, sich einbürgern zu lassen. Die dritte Generation könnte sich nun fragen, warum haben sich meine Mutter, mein Vater oder meine Grosseltern nicht einbürgern lassen? Für mich ist das ein Beispiel einer nicht integrierten Familie. Niemand wird davon abgehalten, sich einbürgern zu lassen. Ob erste oder dritte Generation, es können sich alle dem normalen Einbürgerungsprocedere stellen. In meinem Berufsalltag sehe ich Jugendliche ohne Schweizer Pass, die sehr gut integriert sind und sich mühelos einbürgern lassen könnten. Weil sie die Sprache sprechen, hier aufgewachsen sind und in der Schule mehr über Gesellschaftspolitik und unser System gelernt haben. Es gibt keine unüberwindbaren Hürden und deshalb habe ich kein Verständnis dafür, dass es der dritten Generation leichter gemacht werden soll. Lässt sich jemand einbürgern, nur weil es leichter ist? Und wie viele verzichten, weil die Einbürgerung nicht erleichtert wird?

Bei dieser Abstimmungsvorlage handelt es sich wieder einmal um ein Mittel, die Bürokratie künstlich aufzublähen und ein Gesetz zu schaffen, wo keine Notwendigkeit besteht. Selbstverständlich kann ich damit leben, wenn die Vorlage angenommen wird. Dadurch wird niemand eingebürgert, der es nicht verdient hätte. Grundsätzlich ist der Schweizer Pass für mich aber nicht das Mittel oder Werkzeug für die Integration, sondern die Ziellinie. Wenn jemand integriert ist, dann bekommt er den Pass. Ähnlich wie bei einem Marathon bekommt man den Pokal auch erst am Ende der Strecke.