Umwandlung ewz in öffentlich-rechtliche Anstalt
Veröffentlicht am 29.11.2016 von Patrik Rudolf Brunner
Bis jetzt ist das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) eine Dienstabteilung des Departements der Industriellen Betriebe der Stadt Zürich. Es gibt noch andere Betriebe, die in dieser Form hierarchisch eingegliedert sind (beispielsweise VBZ oder Wasserversorgung) und als eine Art verlängerter Arm des Stadtrates fungieren. Das Tätigkeitsfeld des ewz geht aber bereits über die Stadtgrenze hinaus, denn das Unternehmen ist in der ganzen Schweiz aktiv. Meiner Meinung nach kann es nicht sein, dass das ewz wie ein Staatsbetrieb funktionieren soll. Diese Handhabung erinnert an die Strukturen der 50er-Jahre, als der Staat noch alles gelenkt und geführt hat.
Herausforderungen am Energiemarkt
Konkret geht es um die Umwandlung der Rechtsform des ewz, um den Herausforderungen des Energiemarktes mit Agilität und Handlungsfreiheit zu begegnen. Ein gutes Beispiel eines Unternehmens, das in einer ähnlichen Situation war, ist die Swisscom. Wenn sogar der Staat einer Privatisierung eines Unternehmens wie der Swisscom zustimmt, dann müsste dies für das ewz doch erst recht möglich sein. Das ewz soll sich mit dem EKZ oder der Axpo austauschen, Kooperationen eingehen und neue Geschäftsfelder entwickeln können. Der Strommarkt wurde extrem verpolitisiert. So sehr, dass nicht mehr frei gehandelt werden kann. Jeder mischt mit und hat etwas zu erneuerbaren Energien und Atomkraft zu sagen.Ich persönlich würde das ewz nicht nur als eine öffentlich-rechtliche Anstalt, sondern sogar als AG sehen. 51% könnten der Stadt Zürich gehören und die restlichen Anteile auf dem freien Markt für Private zugänglich sein. Ich weiche mit meiner Ansicht etwas von der FDP-Fraktionserklärung ab, aber mir geht es um eine Liberalisierung auf allen Ebenen. Deshalb müsste man aus meiner Perspektive solche öffentlich-rechtliche Anstalten (beispielsweise auch Kehrichtverbrennungsanlagen oder Klärwerke) privatisieren. Es soll Konkurrenz oder Zusammenarbeit mit anderen entstehen können.
Die Zeiten ändern sich
Früher mag es durchaus sinnvoll gewesen sein, dass der Kanton und die Stadt Zürich ein eigenes Elektrizitätswerk hatten. Heute – obwohl ich kein Fachmann der Strombranche bin – sehe ich das kritisch. Es würde mich interessieren, warum eine AG nicht funktionieren sollte. Argumente der SP waren, dass man damit Geld machen möchte und Staatsperlen verkaufe. Aber das stimmt so nicht. Denn so wie das ewz jetzt aufgestellt ist, ist es „nichts wert“. Um das klarzustellen, ich meine damit nicht, dass es keinen wichtigen Beitrag leistet, ohne Strom könnte ich ja nicht mal diesen Blog veröffentlichen. Aber rein wirtschaftlich betrachtet generiert das ewz nur Aufwand und belastet die Stadtbilanz. Mit der Aktienmehrheit könnte die Stadt Geld verdienen und damit andere Bereiche finanzieren. Einmal mehr setze ich mich für den Liberalismus ein und vertrete die Meinung, was ein Privater machen kann, soll nicht der Staat übernehmen. Ein Versuch wäre es wert gewesen, im schlimmsten Fall hätte die Stadt die Aktien zurückgekauft und das ewz wieder eingegliedert.
Wichtige Arbeit im Keim erstickt
Es ist bedauerlich, dass die Idee einer Umwandlung der Rechtsform gleich zu Beginn abgeschmettert wurde und dass die SVP sich mit der linken Seite zu einer unheiligen Allianz verbunden hat, um diese Debatte zu verhindern. Die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt wurde über drei Jahre intern vorbereitet. Das ewz und seine Mitarbeitenden haben diesen Schritt forciert und hart daran gearbeitet, eine gute, solide Vorlage zu unterbreiten, um vorwärtszukommen und etwas zu erreichen. Es macht mich nachdenklich, dass ein einziger Mittwochnachmittag reicht, um die ganze Arbeit im Keim zu ersticken. Sehr schade und schädlich für den Fortschritt in der Stadt Zürich. Da müsste man viel mutiger sein.