Der Schnee liegt auf (Glatt)eis
Veröffentlicht am 30.11.2021 von Patrik Rudolf Brunner
Ganz so glatt, wie sich der Stadtrat die Umsetzung der wirtschaftlichen Basishilfe vorgestellt hat, geht es dann doch nicht. Zumindest müssen laut Bezirksrat die Auszahlungen gestoppt werden, während das Strafverfahren läuft. Nun legt der Stadtrat aber Rekurs ein und bringt damit die Gemüter erneut ins Wanken.
Wie viel Selbstherrlichkeit verträgt ein System, bis es einstürzt? Wie es scheint, eine ganze Menge. Als Stadtrat Golta im Mai 2021 beschlossen hat, im Rahmen eines Pilotprojekts mit dem wohlklingenden Namen „wirtschaftliche Basishilfe“ 2 Millionen Franken Steuergelder unters Volk zu bringen, ging er davon aus, die Summen einfach durchzuwinken. Nun bläst ihm aber ein eisiger Wind entgegen. Bereits damals äusserten wir von der FDP Spezialkommission Sozialdepartement Kritik, dass von den Geldern vorwiegend Personen profitieren, von denen keine oder wenige Daten vorliegen, und insbesondere Sans-Papiers unterstützt werden, was schlicht und einfach illegal ist. Tatsächlich legt Raphael Golta in der Medienmitteilung vom
8. November 2021 dar, dass 55 % der bisherigen Geldempfänger Sans-Papiers sind, die keinen Anspruch auf reguläre Sozialhilfe haben. Das verstösst gegen das Bundesrecht. Was dem Ganzen aber die Krone aufsetzt, ist, dass die Gelder trotz hängiger Aufsichtsbeschwerde einfach weiter ausbezahlt wurden. Als wäre dem nicht genug, legte Golta am 25. November 2021 Rekurs gegen den Entscheid des Bezirksrats ein und zahlt weiter. Die 2 Millionen Franken dürften wohl innert kürzester Zeit dahinschmelzen. Mit dieser Ignoranz auf höchster Stufe wird die Dominanz der linken Parteien zum Ausdruck gebracht und gezeigt, dass Ideologien ohne Rücksichtnahme auf demokratische Prozesse und den Rechtsstaat durchgesetzt werden.
Ich habe es bereits in meinem Beitrag vom August 2021 gesagt: Wenn der Stadtrat nicht hinhört, muss die Justiz für Recht und Ordnung sorgen. Was hier passiert ist enttäuschend und leider nicht der erste Ausrutscher. Wie bereits bei der Ablehnung der Jahresrechnung 2019 des Stadtspitals Triemli oder beim Kauf der Gammelhäuser muss der Bezirksrat auch diesmal den Stadtrat in die Schranken weisen. Die Sache ist leider noch nicht vom Tisch. Obwohl der Geldhahn laut Beschluss vom 16. November 2021 erstmal zugedreht wurde, scheint dem links-grünen Stadtrat jedes Mittel recht, seinen Willen durchzusetzen, auch wenn er sich damit auf dünnes Eis begibt.