Guter Rat ist nicht teuer, sondern fair

Veröffentlicht am 11.11.2022 von

Patrik Rudolf Brunner

Dass guter Rat nicht teuer, aber kritisch und fair sein muss, macht die eindeutige Annahme der Postulate zur Sammelweisung 2022/174 zu den Arbeitsintegrationsangeboten für Jugendliche und Erwachsene deutlich.

Die gesetzliche Grundlage
Seit 2018 hat das Sozialdepartement der Stadt Zürich Strategien zum Thema «Arbeitsmarkt 2025» entwickelt. Dabei geht es beispielsweise um einen erleichterten Einstieg ins Berufsleben mittels Grundbildung sowie um den Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit von erwachsenen Erwerbstätigen, deren Teilnahme im Arbeitsmarkt aufgrund fehlender oder ungeeigneter Qualifikation gefährdet ist. Die Rechtsgrundlage basiert auf dem Beschluss vom Juni 2010 zur Förderung und Unterstützung der Arbeitsintegration von Jugendlichen und Erwachsenen. Seither stimmt der Gemeinderat nun alle vier Jahre über die finanzielle Unterstützung von privaten Arbeitsintegrationsangeboten ab. Mit entsprechenden privaten Angeboten sollen spätmigrierte Jugendliche und Erwachsene unterstützt werden, die aus sozialen, kulturellen oder anderen Gründen keine Lehrstelle finden oder niedrigqualifiziert sind, und somit Probleme haben, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen.

Die kritische Ratsarbeit
Als Gemeinderat durfte ich das Geschäft in den vergangenen Wochen bearbeiten und zu einem erfolgreichen Abschluss führen. Durch meine Tätigkeit als Berufsschullehrer bin ich mit dem Thema vertraut. Ich kenne die Herausforderungen am Arbeitsmarkt aus der Praxis und weiss aus erster Hand, mit welchen Stolpersteinen Jugendliche und junge Erwachsene zu kämpfen haben. Gleichzeitig betrachte ich die Ausgangslage aber auch mit meinem betriebswirtschaftlichen Background. Knapp 3,7 Millionen Franken sind viel Geld, die für die Jahre 2023 bis 2026 an 9 Trägerschaften und 10 Integrationsangebote verteilt werden. Deshalb ist es als Gemeinderat meine Aufgabe, kritisch zu hinterfragen und abzuwägen, wer in welchem Masse Anspruch hat und wofür das Geld ausgegeben wird. Ich habe mich mit der 62-seitigen Weisung intensiv auseinandergesetzt und einen umfassenden Fragekatalog als Grundlage erstellt. So fragte ich bei der Stiftung bvz nach, wie sie belegen können, dass jugendliche Migranten oder Secondos aufgrund ihres ausländischen Namens keine Lehrstelle bekommen. Und ich hinterfragte das Angebot von JOB SHOP, gemäss dem Jugendlichen für ein besseres Taschengeld Aushilfsjobs unter dem Motto „erste Arbeitserfahrungen“ vermittelt werden, was wenig mit Arbeitsmarktintegration zu tun hat. Nicht immer überzeugten die Antworten, teilweise waren sie auch aus rechtlicher Sicht grenzwertig, aber unter dem Strich zählen die Taten. Die Stiftung bvz leistet einen enormen Beitrag, schafft Lehrstellen und arbeitet mit 150 Betrieben in der Stadt und im Kanton Zürich. Und auch wenn mich persönlich der JOB SHOP überhaupt nicht überzeugt, bietet der INFO SHOP jungen Menschen auf der Suche nach einer Lehrstelle eine Möglichkeit und erhält dafür von vielen Ratsmitgliedern, auch aus der eigenen Fraktion, Zustimmung.

(K)eine zweite Chance
Ist das Geld erstmal gesprochen, ist es weg. Und zwar ohne Wenn und Aber. Deshalb war es mir ein grosses Anliegen, die drei Schwächen der Weisung aufzudecken und mit den in Zusammenarbeit mit Anna-Béatrice Schmalz, Grüne, eingereichten Begleitpostulaten auszumerzen.

• Erfolgsmessung
  Die Leistungen in Arbeitsstunden – wie viele Lernende werden betreut und wie viele Stunden werden dafür benötigt – werden zwar ausgewiesen, jedoch gibt es bis anhin keine Angaben dazu, wie viele Lernende die Lehre abgeschlossen haben. Des Weiteren wird auch nicht überprüft, ob die Lernenden richtig ausgebildet werden bzw. ob sie überhaupt am obligatorischen Berufsschulunterricht teilnehmen oder einfach nur arbeiten. Weil das Geld ja sowieso fliesst, scheint es bis anhin dafür auch keinen Anreiz gegeben zu haben. Wer den Betroffenen aber eine zweite Chance ermöglichen und dafür Geld erhalten möchte, sollte in ihnen mehr als nur Arbeitskräfte sehen. In Zukunft müssen die Absenzen in der Berufsschule jährlich ausgewiesen und nach drei Jahren vorgelegt werden. Das ist ein wichtiger Faktor für die Erfolgsmessung, damit die Lehrlinge auch in die Schule gehen und vollwertig ausgebildet werden. Zudem ist das Fernbleiben vom Berufsschulunterricht auch für das Lehrpersonal extrem aufwendig, weil Fehlstunden zu Wissenslücken bei den Lernenden führen, Prüfungen nachgeholt werden müssen und der Druck auf beiden Seiten steigt. Die einstimmige Annahme des Postulats ohne Textänderung ist ein enorm grosser Erfolg.
• Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung
  Für Menschen, die Schwierigkeiten haben, einen Ausbildungsplatz zu finden, bietet eines dieser von der Stadt finanziell unterstützen Angebote oft die letzte Chance. Die ungleiche Machtsituation birgt jedoch das Risiko wirtschaftlicher oder sexueller Ausbeutung. Von den neun Antragstellern haben zwei ein Konzept zum Thema sexuelle Ausbeutung, jedoch niemand eines zur wirtschaftlichen Ausbeutung. Mit dem eingereichten Postulat muss jeder, der Gelder für Arbeitsintegrationsmassnahmen beantragt, ein Konzept für wirtschaftliche und sexuelle Ausbeutung vorlegen. Dabei geht es nicht darum, den Antragstellern zu misstrauen oder es ihnen schwer zu machen, sondern darum, die vulnerablen Personen zu schützen. Die Konzepte sollen das extreme Machtgefälle entschärfen und die Anbieter für die Problematik sensibilisieren. Zudem erhalten Anbieter teilweise beträchtliche Summen von der Stadt, weshalb man auch eine gewisse Vorleistung und Transparenz erwarten darf. Lediglich die SVP hat einen Ablehnungsantrag gestellt. Alle anderen Parteien haben diesem Postulat zugestimmt und so ist dieses Geschäft ebenfalls verabschiedet worden.
• Aufnahme Caritas-Angebot incluso LERNstudio
  Der Stadtrat zahlt knapp 50‘000 CHF an die Caritas für das Programm „incluso Mentoring“. Dieses unterstützt spät migrierende Jugendliche, die erst mit 14 oder 15 Jahren in die Schweiz kommen, bei der Suche nach einer Lehrstelle. Als Berufsschullehrer im Detailhandel kenne ich zahlreiche solche Personen. Viele von ihnen sind anfangs hochmotiviert, begegnen dann aber schulischen, sprachlichen oder kulturellen Hürden und brechen ihre Lehre ab. Laut Statistiken ist das rund ein Viertel. Das bedeutet, es werden Steuergelder ausgegeben, um ihnen einen Lehre zu ermöglichen, die sie dann aber nicht abschliessen, um sie dann später als Sozialhilfebezüger wieder mit Steuergelder zu unterstützen. Gemäss Rückfrage beim Stadtrat bietet die Caritas mit „incluso LERNstudio“ ein Programm, das die Jugendlichen auch während der Lehrzeit unterstützt, damit sie ihren Abschluss schaffen. Mit dem Postulat haben wir beantragt, dass dieses Programm ebenfalls in die Sammelweisung aufgenommen werden und finanziell unterstützt werden soll. Der Textänderungsantrag der SVP sieht vor, dass, wenn man ihnen Geld gäbe, die Gesamtsumme der Weisung nicht höher werden darf. Das ist bei einer Summe von insgesamt 3,7 Millionen Franken für das Arbeitsintegrationsangebot aus meiner Sicht absolut verständlich und ich hätte die Idee der Einsparungen durchaus begrüsst. Dennoch wurde der Textänderungsantrag der SVP abgelehnt.

Der verdiente Erfolg

Die Annahme sämtlicher eingereichter Postulate ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit zwischen der FDP und den Grünen, die ich initiiert und umgesetzt habe. Dieses grosse Geschäft so erfolgreich abzuschliessen zeigt, dass es sich lohnt, die Dinge in einem grösseren Zusammenhang zu betrachten und sich nicht in den Kleinigkeiten zu verlieren. Ich bin stolz, dass sich die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema gelohnt hat und ich mit meiner Arbeit im Gemeinderat parteiübergreifend Brücken bauen und etwas bewirken kann.

Film zur Debatte
Gekürzte Version zum Geschäft im Gemeinderat vom 5. Oktober 2022

Gemeinderatssitzung vom 5. Oktober 2022
Vorstellung der Postulate, Argumentation und Abstimmung